Chinas Masterplan und Europas Eliten

Wieviel Freiheit bleibt Europa?

„China first!“ Das müsste Xi Jinping, Parteiführer der Chinesischen Kommunisten und Staatsoberhaupt des Reiches der Mitte nicht proklamieren, um die Linie seiner Politik klarzustellen. Wie Mao Zedong ist er Führer auf Lebenszeit, jede Art polititscher Opposition lässt er brutal unterdrücken. Als Liu Xiaobo, Friedensnobelpreisträger 2010, vor den Folgen des chinesischen Nationalismus warnte, verschwand er im Kerker, bis ihn seine Krankheit zum Tode begnadigte.

Xi Jinping gewährte der deutschen Kanzlerin den Wunsch, Liu Xia, die Witwe Liu Xiaobos, in die Freiheit des deutschen Asyls aufnehmen zu dürfen, Angela Merkel „gab er damit Gesicht“, die chinesische Gepflogenheit, Verhandlungspartner in aller Augen aufzuwerten. Sie durfte sich bedanken. Mir fielen sofort die „Freikäufe“ ein, mit denen die Bundesrepublik politischen Gefangenen aus der DDR heraushalf. Heute sind nicht Kommunisten dringend auf Geld und wirtschaftliche Zusammenarbeit angewiesen, sondern deutsche Politiker und Konzernchefs haben ohne die KPCh keine Zukunft. Und weshalb das so ist, darüber hat Stephan Scheuer ein hoch informatives Buch geschrieben, es stimmt für die Zukunft Europas und Deutschlands nicht optimistisch.

Schon im Vorwort reißt er auf, wie Maos „Volksrepublik“ in nur 40 Jahren vom Drittweltland zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht heranwuchs und inzwischen mit seiner Innovationskraft sämtliche Industriestaaten vor sich her treibt. In folgenden neun Kapiteln legt er dar, wie sich Xi Jinpings unbegrenzte Machtfülle parallel zum Wohlstand von fast 1,4 Milliarden Menschen steigerte, chinesische Internet-Konzerne wie Baidu, Tencent, Alibaba, Huawei zu den amerikanischen Konkurrenten – Google, Facebook, Amazon, Apple – aufschlossen und die Digitalisierung des Alltags nirgenwo weiter fortgeschritten ist als in China. Andrerseits expandieren chinesische Firmen auf alle Kontinente. Sie schaffen Infrastrukturen in Afrika und Südamerika, dringen mit Finanzdienstleistungen und Firmenkäufen sowohl zu den Verbrauchern wie in Unternehmen vor, diktieren das Tempo bei der Entwicklung von autonomer Mobilität, sind Marktführer bei Drohnen. „Sieben von zehn weltweit verkauften Drohnen stammen von DJI“, schreibt Stephan Scheuer. Er liefert zu den Zahlen spannende Geschichten über Erfolge und Misserfolge großer Konzerne. Fast alle beeindrucken durch ihre Lernfähigkeit zwischen der Dynamik globaler Märkte und den Einschränkungen staatlicher Bürokratie, der Abschottung durch die „Great Chinese Firewall“. Manche Biographien ihrer Chefs taugen zur Legende. Frank Wang (DJI), Jack Ma (Alibaba), Pony Ma (Tencent), Robin Li (Baidu) mögen durchaus westlichen Vorbildern ähneln, sie unterscheiden sich jedenfalls durch ihre vollkommene Loyalität gegenüber der Partei.

Auch die Lebensgeschichte von Justin Lin (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Filmregisseur) liest sich abenteuerlich: Von Taiwan schwimmt er 1979 kilometerweit ins verfeindete Rotchina, darf nach Jahren der Bewährung in Peking Wirtschaft studieren und auf Vermittlung des Nobelpreisträgers Theodore W. Schultz in Chicago promovieren. Er brachte es zum Chef-Ökonomen der Weltbank. Dass die Finanzkrise von 2008 von China gut verkraftet wurde, weil die Führung nicht sparte, sondern beherzt in Infrastruktur investierte, dürfte ihm zu verdanken sein. Stefan Scheuer nennt ihn den Chefstrategen – nicht nur für Chinas globale Expansionspläne. Der Ausstieg des Staates aus der Wirtschaft ist für ihn kein Ziel, und die Einparteienherrschaft infrage zu stellen, käme ihm nicht in den Sinn, im Gegenteil: Megafusionen von Staatsfirmen wie bei der Bahn, der Telekommunikation, bei Energiekonzernen, Banken und Autoherstellern dienen der globalen Expansion chinesischer Vormacht.

Alle technologischen Neuerungen nutzen die regierenden Kommunisten zugleich für ihr wichtigstes Ziel, eine „harmonische Gesellschaft“ aus konform handelnden „neuen Menschen“ zu schaffen – davon handelt Kapitel acht „Der Staat: Big Brother trifft Big Data“. Weitgehende Überwachung und soziale Kontrolle, ein darauf basierendes System von Belohnung und Bestrafung für jeden Einzelnen sind in manchen Städten und Regionen bereits realisiert, bis 2020 soll das flächendeckend funktionieren. Nicht nur Behörden, Verkehrsüberwachung, Fahrkarten und Flugtickets liefern Daten fürs Profil eines Bürgers, jede seiner Aktivitäten im Netz – Einkäufe, Online-Spiele, Finanztransaktionen, Chats… – fließen ein. Dank der uneingeschränkten Kooperation von Alibaba und Tencent, dank der hochentwickelten Auswertungs-Algorithmen von Baidu werden Bürger gläsern. Die wenigsten werden sich dagegen wehren, denn schon eine abweichende Meinung kann drakonisch geahndet werden.

Viele dieser Entwicklungen finden sich in journalistischen Berichten, Stephan Scheuer fasst sie klug zusammen, stellt sie in historischen Kontext etwa des Maoismus, bereichert sie um eigene Erfahrungen. Er zeigt, wie die Großmacht beginnt, Europa zu dominieren: Deutsche Autoproduzenten geraten unter Druck, wenn einer ihrer wichtigsten Märkte aufgrund staatlicher Planung auf E-Mobilität umgestellt wird, Fernziel: autonomes Fahren. Hier beginnen die Fragen. Datentechnisch ist ein autonomes Fahrzeug völlig transparent. Wird ein bürokratisches Monster wie die DSGVO chinesische Hersteller hindern, ihre Bauteile für Transfers zu nutzen? Standen bisher schon Smartphones aus China im Verdacht, ungeschützt gegenüber geheimdienstlichen Hackern zu sein, so wird etwa mit der Ausbreitung chinesischer Bezahldienste auch in deutschen Geschäften und Online-Märkten ein Zugriff des chinesischen Staates auf solche digitalen Quellen wahrscheinlicher. Wird aus dieser IT-Vormacht Chinas mit dem Blick etwa auf von künstlicher Intelligenz gesteuerte Kampfdrohnen bald eine miltitärische? Google hat sich in den USA aus einem entsprechenden Projekt zurückgezogen, Baidu wird das gewiss nicht tun.

Eine „Kombination aus Ignoranz und Selbstzweifel“ bescheinigt der Autor im letzten Kapitel dem „einst so stolzen“ Europa. Was die „Eliten“ von Politik und Wirtschaft anlangt, ist vor allem Ersteres auffällig.  Abgesehen von politischen und Finanzkrisen: Schon ein Blick auf die Bahn, die Verkehrsinfrastruktur, den Netzausbau und die Mängel im Bildungssystem löst begründete Zweifel daran aus, mit China auch nur gleichziehen zu können. Deutschland hat mindestens ein Jahrzehnt verloren. Sollte sich Europas Bevölkerung mit der EU so verbunden fühlen wie die Chinesen mit ihrem Land? Mancher Politbürokrat agiert, als würde er gern mittels IT und Medien nach chinesischem Muster die Bevölkerung umerziehen, jeden Widerspruch eliminieren. Affinitäten zu Marx, Lenin und Mao sind wieder en vogue. Der goldene Marx aus China in Trier ist eine Ironie der Geschichte.